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NEOS pochen auf Informationsfreiheit

Die NEOS haben die erstmalige Veröffentlichung des von ihnen mitinitiierten Kommunikations-Jahresberichts der Stadt Wien zum Anlass genommen, abermals bundesweite Maßnahmen zu fordern. So fehlten nach wie vor ein Antikorruptionspaket mit schärferen Strafbestimmungen, ein Parteienfinanzierungstransparenzgesetz mit umfangreicher Kontrolle durch den Rechnungshof und ein Informationsfreiheitsgesetz. Aber auch öffentliche Aufträge gehörten transparent gemacht.

© APA/GEORG HOCHMUTH