FPÖ will Aufklärung über abweichende Meinungen bei VfGH
Die FPÖ will wissen, ob es bei der jüngsten VfGH-Entscheidung zum ersten Lockdown für Ungeimpfte abweichende Meinungen unter den Verfassungsrichtern gegeben hat. Wenn ja, müssten diese öffentlich bekannt gemacht werden, forderte Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Dies sei auch hinsichtlich der noch anstehenden Entscheidungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von Relevanz.
