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Verbot von "Wolfsgruß" entspricht Verfassung

Gegen das Symbole-Gesetz bestehen an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken, bestätigte der VfGH heute erneut. Symbole wie der "Wolfsgruß" der rechtsextremistischen türkischen Gruppe "Graue Wölfe" bleiben daher strafbar.

Der VfGH entschied deutlich für das Verbote-Gesetz

Max Miller

vor 4 Jahren1. April 2022 um 08:55

Österreich Innenpolitik