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Kritik an Novelle für schärferes Verbotsgesetz

Das Mauthausen Komitee kritisiert die Möglichkeit der Diversion für Erwachsene. "Jeder Eindruck einer Bagatellisierung dieser Straftaten muss vermieden werden", heißt es in einer Stellungnahme.

Justizministerin Zadic und Verfassungsministerin Edtstadler präsentierten die Novelle Anfang Junil

vor 3 Jahren13. Juli 2023 um 15:20

Österreich Innenpolitik