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OLG-Präsidenten machen Druck bei Bundesverwaltungsgericht

Laut einem im Vorjahr bekannt gewordenen "Sideletter" der türkis-grünen Bundesregierung für Postenbesetzungen hätte die ÖVP das Nominierungsrecht für den Präsidentenposten am Bundesverwaltungsgericht.

Katharina Lehmayer, erste Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien
© Screenshot/ORF/ZiB2
Katharina Lehmayer, erste Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien