Gerichtsstreit um "freie Meinungsäußerung" ging zugunsten Bürgerliste aus
Zu einem ungewöhnlichen Gerichtsstreit kam es in Neumarkt, wo die Marktgemeinde die Bürgerliste ZNN klagte. In erster Instanz gewann zwar die Gemeinde, das Oberlandesgericht Graz entschied aber in allen Punkten zugunsten der Bürgerliste.
