Verhetzungsprozess gegen Martin Sellner: Freispruch
Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Inkriminiert war ein Textbeitrag auf Sellners privatem Telegram-Kanal, den dieser am 7. Dezember 2022 nach Razzien in der deutschen Reichsbürger-Szene abgesetzt hatte. Dass damit zu Hass gegen die Gruppe der Asylsuchenden aufgestachelt wurde, sah das Gericht nicht bestätigt.
