Die ÖVP befeuert ein weiteres Mal die Diskussion über ein Zitierverbot für Medien aus Verfahrensakten. Gelten solle dieses vor öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren, schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Samstag in sozialen Netzwerken vor. Sie berief sich dabei abermals auf das in Deutschland geltende Modell. "Grundrechte gelten für alle Menschen, auch für Beschuldigte in Strafverfahren", argumentierte sie den neuerlichen Vorstoß.
