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Innenpolitik
Strafrechtliches Nachspiel zu Ibiza-U-Ausschuss
Der Unternehmer und Betreiber der Onlineplattform eu-infothek.com Gert Schmidt hat sich am Montag gemeinsam mit einem Unternehmensberater wegen versuchter Bestimmung zur falschen Zeugenaussage am Wiener Landesgericht verantworten müssen. Die Staatsanwältin warf ihnen vor, sie hätten Peter Barthold - ein langjähriger früherer Geschäftspartner des Glücksspielkonzerns Novomatic - vor dessen Aussage im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss zu unzutreffenden Angaben verführen wollen. Nach erstinstanzlichen Schuldsprüchen hob im Oktober 2024 das Oberlandesgericht Wien diese auf.
