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Kronzeugen und Personenschützer

vor 4 Jahren26. Dezember 2022 um 15:45

Österreich Innenpolitik

Jänner Geheime Sideletter werden publik und Chats auf dem Handy des früheren Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, bringen die früheren Minister Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka und Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) in Bedrängnis.

Februar Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab gesteht, dass das Finanzministerium sie für "politische Fragen" bezahlt und sie selbst Umfragen innerhalb der Schwankungsbreite manipuliert habe. Außerdem belastet sie Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit neuen Vorwürfen von Preisabsprachen. Karmasin muss später in U-Haft. Gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) werden Ermittlungen aufgenommen. In Kärnten zieht sich der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Tauschitz, nach Vorwürfen der mangelnden Distanz zu Rechtsextremen zurück.

März Die WKStA nimmt Ermittlungen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen einer mutmaßlich politischen Postenbesetzung auf. In Vorarlberg zeigt sich der ÖVP-Wirtschaftsbund selbst an, da er Inserate falsch versteuert hatte.

April Die Vorarlberger Inseraten-Affäre sorgt für Ermittlungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) weist hingegen Vorwürfe zurück, nach einem Autounfall seiner angetrunkenen Personenschützer interveniert zu haben.

Mai Es wird bekannt, dass der Oberösterreichische Seniorenbund fast zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen erhielt, die explizit nicht für Parteien gedacht waren. Der Seniorenbund betont, ein von der ÖVP-Teilorganisation getrennter Verein zu sein. Andere ÖVP-Teilorganisationen müssen die Hilfen zurückzahlen.

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