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Neuwahl-Anträge im Nationalrat gescheitert

Der Opposition ist ein vorweihnachtliches Geschenk in Form vorgezogener Neuwahlen verwehrt geblieben. Zwei entsprechende Anträge von SPÖ bzw. FPÖ fanden Dienstagnachmittag im Nationalrat zwar Zustimmung der NEOS, nicht aber der Koalitionsparteien. SP-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte gefordert: "Machen sie dem Leiden ein Ende." FP-Mandatar Christian Hafenecker sprach von der "schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten".

© APA/ROLAND SCHLAGER