Forderung nach EMRK-Reform ist Eingeständnis der Hilflosigkeit
Mit der Forderung der ÖVP, die Europäische Menschenrechtskonvention
zu reformieren, ist für die einen ganz klar eine rote Linie überschritten. Andere meinen, in der Flüchtlingspolitik könne es nicht weitergehen wie bisher.