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ÖVP blitzt bei VfGH wieder ab

Die ÖVP ist in Sachen Untersuchungsausschuss ein weiteres Mal vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Fraktionschef Andreas Hanger und Kollegen wollten in mehreren Anträgen Unterlagen aus verschiedenen Grün-geführten Ministerien. Das Höchstgericht wies diese teilweise ab, teilweise zurück. Damit sind alle Anträge in dieser Causa erledigt.

© APA/HELMUT FOHRINGER