In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze unabdingbar. Das sei eine "conditio sine qua non" und "nicht verhandelbar", meinte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin.
