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Sicherheitszonen um Spitäler werden möglich

Der Nationalrat hat zum Abschluss seines Plenartags die Etablierung von Sicherheitszonen rund um Gesundheitseinrichtungen ermöglicht. Die Maßnahme soll dazu dienen, Corona-Maßnahmen-Gegner von diesen Orten fern zu halten. Weiters beschlossen wurde, den Kreis jener Nachfahren von NS-Opfern, die einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, zu erweitern. Ausdrücklich bekannte sich der Nationalrat zum Verbot des Bleiburger Ustascha-Treffens.

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