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Die Ideen der Parteien

Autos raus oder nicht. Oder gibt es etwas dazwischen? So denken die Grazer Fraktionen.

vor 4 Jahren14. März 2022 um 17:04

Graz-Umgebung Graz

Philipp Pointner (Neos): "Den zentralen Baustein für die Verkehrswende sehen die Neos im öffentlichen Verkehr. „Wer Rad sagt, muss auch Öffis sagen“, so Neos-Chef Philipp Pointner. „Der Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus ist im Sinne einer enkelfitten Verkehrspolitik unerlässlich.“ Ohne die Pendler-Problematik mitzudenken, könne keine Wende gelingen. Jedes zweite Auto pendelt täglich von außerhalb in die Stadt hinein – denen müsse man ein gutes Angebot machen. Welches, darüber diskutiert noch eine Expertengruppe bis Ende März. Deren Endbericht müsse Richtschnur für die Politik sein.

Claudia Schönbacher (FPÖ): Die FPÖ steht für „eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer“, sagt Stadträtin Claudia Schönbacher. Was die Koalition unter Verkehrswende versteht, sei „eine reine autofahrerfeindliche Politik.“ Wasdie KoalitionVerkehrswende nennt, nennt Schönbacher „Schikanen von Autofahrern, die umgehend gestopptwerden müssen“.Ihre Idee: Die Öffis ausbauen, dann würden die Menschen automatischumsteigen – „ohne Verbote des Individualverkehrs“.Die FPÖ sieht in den Koalitionsplänen einen „Anschlag auf die Grazer Wirtschaft und den Tourismus“.

Kurt Hohensinner (ÖVP): „Ja, wir haben unter Siegfried Nagl das mitangestoßen“, sagt ÖVP-Chef Kurt Hohensinner. Was es jetzt brauche, „ist ein umfangreiches Konzept, das Judith Schwentner vorlegen muss. Bis jetzt kenne ich nur Überschriften.“Dieser Gesamtentwurf dürfe aber nicht nur auf einzelne Gruppen wie die Radfahrer abzielen. „Wir warnen davor, das nur einseitig anzugehen“, so Hohensinner. Stattdessen brauche es neben Radwegen auch P&R-Plätze am Stadtrand, Anrainergaragen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Und es braucht das Gespräch mit der Innenstadtwirtschaft. Ohne das wird es nicht gehen.“

Michael Ehmann (SPÖ): „Wir kommen an der Verkehrswende nicht vorbei“, sagt SPÖ-Chef Michael Ehmann. Den Vorstoß seiner Koalitionspartnerin Judith Schwentner begrüßt er deshalb. Wenngleich: „Wir sind nicht dafür zu haben, das Auto zu verbieten. Aber: Alle Verkehrsträger gleichrangig zu behandeln, ist eine Illusion.“Daher: „Wir müssen die Alternativen zum Auto attraktiver machen“, so Ehmann. Also Öffis, das Radwegenetz und Fußgängerzonen ausbauen, generell die „Durchwegung für Fußgänger“ erhöhen. Das „wollen wir in einem Grundsatzbeschluss festhalten“.

Elke Kahr (KPÖ): Die Pläne zur Verkehrswende von Vizebürgermeisterin Schwentner werde ihre Koalitionspartnerin und Bürgermeisterin Elke Kahr „bestmöglichunterstützen“. Schließlich sei ja bereits im Koalitionsabkommen festgeschrieben, „vor allem den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Verkehr zu verbessern. Das habe ich zuvor bereits in meiner Zuständigkeit als Verkehrsstadträtin so gesehen“, sagt Kahr – und das sieht sie auch jetzt so. Die Rad-Offensive hatte sie in der vorigen Periode genauso mitgetragen wie die Umgestaltung von Straßen mit mehr Grün, auch auf Kosten von Parkplätzen.

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