Aus freien Stücken hat im Jahr 1955 Österreich mit einem Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität beschlossen. Das war die politische Voraussetzung im damaligen Kalten Krieg für den Abzug der Nato und des Warschauer Pakts, dessen Führungsmacht die Sowjetunion war, aus Österreich. Österreich wurde frei und versprach keinen dieser beiden Blöcke zu begünstigen oder einem der Bündnisse beizutreten. Aus freien Stücken beschloss Österreich im Jahr 1994 mit einem Bündel von Verfassungsgesetzen, der Europäischen Union beizutreten. Dies, und die Absicht, an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilzunehmen, wurde den anderen Staaten formell mitgeteilt. Damit wurde die Neutralität widerspruchslos neu gestaltet. Dies wurde möglich, weil die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sich kurz zuvor aufgelöst hatten. Österreich zeigte der Staatengemeinschaft damit auch, dass das österreichische Volk allein über seine Neutralität verfügt. Anstelle des Kalten Krieges begann sich eine europäische Friedensordnung zu entwickeln. Das sichtbare Zeichen dieser Entwicklung: Die Russische Föderation wurde Mitglied der Nato-Partnerschaft für den Frieden. Am 22. Februar 2022 begann die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die europäische Friedensordnung wurde als Illusion entlarvt und zerbrach. Die Zeitenwende begann: eine neue militärische Spaltung Europas und damit auch die Angst vor dem Krieg. Zwei Erkenntnisse prägen die aktuelle Entwicklung: Die internationale Staatengemeinschaft kann einen Angriffskrieg einer Atommacht mit friedlichen Mitteln nicht beenden, die Furcht vor einem nuklearen Weltkrieg bestimmt das Tun. Und: Ein angegriffener bündnisloser oder neutraler Staat bleibt allein und wird zum Opfer. Geschützt wird nur ein Bündnis-Mitglied. Bei den Neutralen und den Bündnislosen bricht die Angst aus: Wer ist das nächste ungeschützte Opfer? Auch Österreich muss dies zur Kenntnis nehmen: Die Neutralität schützt nicht mehr. Österreich muss sich für den Nato-Betritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU entscheiden. Drei Viertel der Österreicher stehen jedoch fest hinter der Neutralität! Sie müssen erst von den Folgen der russischen Aggression informiert und von den neuen Notwendigkeiten des Schutzes überzeugt werden. Mit einem neuerlichen Verfassungsgesetz wird dann die Neutralität Geschichte sein.

Hat die Neutralität endgültig ausgedient?