Nationalrat ermöglichte Änderung der Corona-Teststrategie
Der Gesundheitsminister kann künftig per Verordnung die Corona-Teststrategie ändern. Der rechtliche Rahmen dafür wird mit einer - mit den Stimmen von ÖVP und Grünen - am Donnerstag im Nationalrat beschlossenen Änderung des Epidemiegesetzes gesetzt. Nötig ist allerdings eine Abstimmung mit dem Finanzminister. Das war für die SPÖ Grund für scharfe Kritik. Mangels Zweidrittel-Mehrheit nicht beschlossen wurden Impfprämien für Gemeinden.
