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Das sagen Koalition und Opposition

vor 5 Jahren25. Februar 2022 um 12:28

Graz-Umgebung Graz

Das sagt die Koalition Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): Wir stellen jene Menschen in den Mittelpunkt, die von der Politik oft übersehen werden, sind auf Seite jener, die es sich nicht richten können und setzen uns dafür ein, dass Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt für alle möglich ist. Wir haben Gebührenerhöhungen ausgesetzt, den Energiekostenzuschuss pro Haushalt von 75 auf 100 Euro erhöht und forcieren die Stadtteilarbeit.“

Judith Schwentner (Grüne): Das Klima im Rathaus, in der Stadt ist ein anderes geworden. Wir setzen auf ein Miteinander, eine Politik der kleinen Schritte. Dafür erhalten wir viel Zuspruch. Wir starten nun die Umgestaltung des Straßenraumes und die Beschlüsse der ersten Straßenbahnausbauprojekte. Unser Credo: Mehr Platz für Menschen in der Stadt.

Michael Ehmann, SPÖ-Klubchef: „Vieles ist gelungen, obwohl wir über ein halbes Jahr mit einem Budgetprovisorium arbeiten müssen. Es braucht ob der zuletzt gestiegenen Verschuldung und vieler Grundsatzbeschlüsse ohne finanzielle Absicherung (Innenstadtentflechtung, etc.) einen Kassasturz, um eine seriöse Planung für die nächsten Jahre vorzunehmen.“

Das sagt die Opposition Daniela Gmeinbauer ÖVP-Klubchefin: „KP, Grüne und SP warben im Wahlkampf mit Entschleunigung. Die ist eingetreten: Das Budget-Provisorium ermöglicht keine großen Initiativen. Surfwelle, Sport am Stadtbalkon oder die Unterführung Josef-Huber-Gasse sind abgesagt. Stattdessen gibt es linkspopulistische Symbolpolitik wie die Kürzung der Klubförderung. Positiv: Special Olympics 2024 und der Kinderschwerpunkt.“

Claudia Schönbacher, FPÖ-Chefin: „Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben – ein Automatismus bei Sozialunterstützungen samt Anreiz für noch mehr Zuwanderer. Nach 100 Tagen im Amt zeigt sich die Koalition wenig präsent, rühmt sich mit Projekten, die unter schwarz-blau auf Schiene gebracht wurden und betreibt sonst nur eine reine Ankündigungspolitik.“

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