Volksbegehren fordert Eilverfahren am Verfassungsgerichtshof
Immer wieder werden Corona-Maßnahmen vom VfGH als verfassungswidrig eingestuft. Meist sind sie dann aber schon außer Kraft. Die Impfpflicht heizt die Debatte um beschleunigte Verfahren am VfGH wieder an. Ein neues Volksbegehren fordert nun Eilverfahren.
