Parteienförderung im Vorjahr doch nicht eingefroren
Die Parteienförderung des Bundes ist im Vorjahr - anders als politisch angekündigt - in voller Höhe ausgezahlt worden. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im vorigen Jänner die Aussetzung der jährlichen Valorisierung gefordert und Gespräche darüber im Parlament angekündigt. Diese sind allerdings im Sand verlaufen. Laut einer Übersicht des Kanzleramts ist die volle Summe von 30,9 Mio. Euro an die Parteien geflossen. Die nächste Valorisierung steht kommende Woche an.
