Kleine Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen. Politik Impfpflicht: Wird es ein Verfassungsgesetz?Der überarbeitete Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz sollte eigentlich heute übermittelt werden. Dies soll nun "zeitnah" passieren, heißt es im Gesundheitsministerium. FPÖ will Anti-Verfassungsgesetz-Garantie von SPÖ und Neos. © Hochmuthvor 5 Jahren14. Jänner 2022 um 13:45ÖsterreichInnenpolitik