Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht dem anlaufenden U-Ausschuss skeptisch entgegen. Sie finde es "demokratiepolitisch bedenklich", wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese "als öffentliches Tribunal" anlegt, so die Ressortchefin im APA-Interview. Kritik übt Edtstadler auch an den Verzögerern des Informationsfreiheitsgesetzes, denen sie "gelebtes Floriani-Prinzip" attestiert.
