Reparierte Beugehaft-Regelung vom Nationalrat beschlossen
Der Nationalrat hat am Donnerstag die Beugehaft-Regelung repariert. In der Debatte darüber kam es zur scharfen Auseinandersetzung über die Impfpflicht: Die FPÖ behauptete nämlich, dass die Beugehaft bei Impfverweigerung verhängt werden könnte. Die anderen Parteien traten dieser falschen Auslegung entschieden entgegen - und kritisierten die FPÖ scharf für ihre Verunsicherungs-Politik.
