Die Regierungsvorlage zum Sterbeverfügungsgesetz hat am Dienstag den Justizausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS passiert, nur die FPÖ stimmte dagegen. Damit ist der Weg für den Nationalrats- und Bundesratsbeschluss im Dezember und das Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2022 frei. Ebenfalls breite Zustimmung gab es für die Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere sieben Jahre, hier gingen die NEOS nicht mit.
