EuGH: Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer rechtswidrig
Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte "Stop-Soros-Gesetz" der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verstoße gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die ungarische Regierung kritisierte das Urteil.