Verhandlungen um Krisensicherheitsgesetz gestartet
Das von der Bundesregierung am Nationalfeiertag in Aussicht gestellte Krisensicherheitsgesetz ist nun Gegenstand von Verhandlungen mit der Opposition. Am Dienstag fand ein erstes Treffen statt, bei dem der Gesprächsfahrplan festgelegt wurde. Parallel startet Mitte/Ende November die sechswöchige Begutachtung des Entwurfs. ÖVP und Grüne streben einen Allparteienbeschluss an. Teil des Pakets ist die Schaffung eines teils unterirdischen Lagezentrums unter dem Innenministerium.
