Verzögerung wegen fehlender gesetzlicher Grundlage
Laut AK-Juristen hat das Gesundheitsministerium zu spät bemerkt, dass das aktuell geltende Gesetz die 3G-Regel nicht flächendeckend erlaubt. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde vorigen Mittwoch im Nationalrat beschlossen, der Bundesrat stimmt frühestens diesen Donnerstag zu.
