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Vom politischen Amt vor das Gericht

Anklagen, Freisprüche und Verurteilungen - immer wieder stehen Politiker mutmaßlich in Konflikt mit dem Gesetz - nicht nur in Österreich. Einige der bekanntesten Vertreter.

vor 5 Jahren8. Oktober 2021 um 15:21

Das jüngste Beispiel ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Der 66-Jährige hat zahlreiche Justizaffären am Hals, zuletzt wurde er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für schuldig befunden und zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt. Er kann die Strafe allerdings im Hausarrest mit Fußfessel absitzen. Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hat angekündigt, hier Berufung einzulegen.

Die Liste der Gerichtsverfahren, in denen der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi involviert war und ist, ist lang. Erst kürzlich feierte der EU-Abgeordnete mit Ambitionen für das italienische Präsidentenamt seinen 85. Geburtstag. Obwohl man meinen könnte, er wäre daran gewöhnt, überschatteten Justizverfahren die Freude des Geburtstagskindes. Wegen des Verdachts der Zeugenbestechung laufen noch zwei Verfahren gegen ihn in Mailand und Siena. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Zeugen mit Geld, Schmuck und Gütern im Millionenwert dazu gebracht zu haben, vor Gericht über die Partys mit der marokkanischen Tänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuori im Jahr 2010 zu schweigen, die damals noch nicht volljährig war.

Heute und morgen wählt Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus. Zur Wahl steht auch der amtierende Premier Andrej Babiš. Ein umstrittener Kandidat, denn seit Jahren verfolgt ihn die sogenannte "Storchennest"-Affäre, in der es sich um knapp zwei Millionen Euro an EU-Subventionen für das Wellness-Resort "Storchennest" und angeblichen Betrug handelt. Zudem kommen neue Enthüllungen, die Babiš' Kauf eines schlossartigen Anwesens in Südfrankreich über intransparente Briefkastenfirmen belegen sollen. Die "Pandora Papers" enthüllen die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker und Unternehmen mit Briefkastenfirmen und brachten sie in Erklärungsnot - so auch Andrej Babiš.

Ebenfalls von den Enthüllungen der Pandora Papers betroffen ist der ehemalige britische Premier Tony Blair. In der Vergangenheit präsentierte er sich gerne als Gegner von Steueroasen, nun legen Dokumente offen, dass er nachweislich legal die Zahlung von Stempelsteuern für eine millionenschwere Immobilie in London vermieden, indem er und seine Frau einfach die Offshore-Firma kauften, der das Anwesen gehörte.

Kein Politiker, aber in deren Umfeld geriet der US-Politikberater und Lobbyist Paul Manafort in Konflikt mit dem Gesetz. Im August 2018 wurde der ehemalige Wahlkampfmanager Donald Trumps wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump ihn und weitere frühere Weggefährten begnadigt.