Die Regierung hat sich im heutigen Ministerrat auf die Nominierung des Verwaltungsrechtlers Michael Mayrhofer zum neuen Verfassungsrichter verständigt. Die Ernennung muss noch formal vom Bundespräsidenten vollzogen werden, die Angelobung erfolgt dann durch den Präsidenten des VfGH Christoph Grabenwarter. Mayrhofer übernimmt den zuletzt vakanten Posten von Wolfgang Brandstetter.
