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Polen nimmt Teil umstrittener Justizreform zurück

Polen macht einen Teil seiner Justizreform rückgängig und lenkt damit im Streit mit der Europäischen Union ein. Die Disziplinarkammer für Richter werde aufgelöst, kündigte die Regierung in Warschau am Dienstag an. Dies sei im Rahmen einer weiteren Justizreform vorgesehen, die "in den kommenden Monaten" beginnen werde, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben der polnischen Regierung an die EU-Kommission.

© APA/AFP