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Volksbegehren gegen Korruption: EU-Kritik "beschämend für Österreich“

Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit sorgt für Sorgenfalten bei den Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Verfassungsministerin Edtstadler sieht die Rechtsstaatlichkeit hingegen bestätigt.

Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen die EU-Kritik an Österreichs Rechtsstaatlichkeit als "beschämend"
© APA/Helmut Foringer
Die Initiatoren des Anti-Korruptionsvolksbegehrens bezeichnen die EU-Kritik an Österreichs Rechtsstaatlichkeit als "beschämend"