Exekution der Daten für U-Ausschuss bei Blümel abgeschlossen
Das Wiener Straf-Landesgericht hat die vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) umfassten Akten und Daten aus dem Finanzministerium am Freitag dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilte, ist er von der zuständigen Richterin darüber informiert worden. Private Daten wurden auftragsgemäß ausgesondert und vernichtet. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte an, Lehren aus dem Vorgang zu ziehen.
