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Neuaufstellung des Verfassungsschutzes beschlossen

Die Folgen des 2. November 2020: Parlament beschloss Anti-Terror-Paket und BVT neu. Beides soll die Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit in Bezug auf extremistische Aktivitäten verbessern.

Innenminister Karl Nehammer: "Wir werden die Gefahren benennen und die Institutionen so ausstatten, dass sie dagegen vorgehen können"

Claudia Gigler

vor 5 Jahren8. Juli 2021 um 16:14

Österreich Innenpolitik