SPÖ will straffällige Asylwerber konsequent abschieben
Die SPÖ hat am Donnerstag konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern gefordert - auch nach Afghanistan und Syrien, sofern dies die Sicherheitslage vor Ort erlaube. Es brauche hier "Null Toleranz", betonten Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Wehrsprecher Robert Laimer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag am Rande des Plenums. "Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben", so Einwallner.
