Van der Bellen muss über Exekution bei Blümel entscheiden
Der Untersuchungsausschuss fordert den Bundespräsidenten. Denn der Verfassungsgerichtshof tat am Mittwoch kund, dass Alexander Van der Bellen für eine allfällige Exekution von Unterlagen im Finanzministerium verantwortlich wäre. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor um eine Einschätzung an das Höchstgericht gewandt. Ob Van der Bellen dem einschlägigen Wunsch der Opposition nachgeben wird, blieb vorerst offen.
