Kabinett entschied Geheimhaltungs-Stufe von Blümel-Akten
Das Kabinett von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll für die hohe Geheimhaltungsstufe von Akten, die laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert werden mussten, verantwortlich sein. Das sagte eine Mitarbeiterin im Verbindungsdienst des Ressorts, die am Mittwoch als Auskunftsperson geladen war. Auch die Anweisung, die geforderten Unterlagen als Papier-Ausdrucke zu liefern, soll von derselben Stelle gekommen sein.
