Kickl fordert Wahrheitspflicht für Anfragebeantwortungen
Die FPÖ fordert eine Ausdehnung der Wahrheitspflicht für Regierungsmitglieder gegenüber dem Parlament. Die Minister sollen unter Androhung eines Strafverfahrens verpflichtet werden, parlamentarische Anfragen wahrheitsgemäß zu beantworten, so Klubobmann Herbert Kickl zur APA. Anlass ist eine Anfragebeantwortung des Kanzlers, die laut FPÖ der Aussage einer Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss widerspricht.
