Karas mahnt im Kurz-Verfahren "politische Verantwortung" ein
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine "politische Verantwortung" eingemahnt, die über der rein rechtlichen Dimension stehe. Auf die Frage, ob Kurz im Falle einer Anklage zurücktreten sollte, ging Karas nicht ein. Er kündigte am Mittwoch stattdessen Vorschläge für einen Ethik-Kodex oder einen Ethik-Rat an.
