Der Ministerrat beschließt am Mittwoch als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt ein Anti-Terror-Paket. Mit diesem können nach Terror-Paragrafen Verurteilte bei bedingter Entlassung zu einer Fußfessel verpflichtet werden. Zudem gibt es neu einen Straftatbestand für religiös motivierte Verbrechen. In Begutachtung geschickt wurden am Dienstag Verschärfungen im Waffen- und Vereinsrecht.
