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SPÖ will Wahrheitspflicht in allen U-Ausschüssen

Nach der Überlegung von Sobotka, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, hagelt es von der SPÖ Kritik. Vizeklubchef Leichtfried bezeichnet das "parteiische Verhalten" des Nationalratspräsidenten als einzigartig.

SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried
© APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried