Antragsstreit blockiert Strafen für Maskenverweigerer
Abgeordnete werden fürs erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen können. Denn Koalition und SPÖ haben sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind. Nur will die SPÖ die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung.
