Das Maßnahmenpaket gegen Raser ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird seitens des Kuratoriums für Verkehrssicherheit begrüßt. Maßnahmen wie die Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders schweren Fällen – etwa wenn es um hohe Geschwindigkeitsüberschreitung unter gefährlichen Verhältnissen geht – sind sinnvoll und wirken abschreckend. Allerdings greifen Maßnahmen wie diese angesichts der vielen Unfallopfer, die bei Raser-Unfällen ums Leben kommen oder schwerst verletzt werden, noch viel zu kurz. Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine reale, große Gefahr im Straßenverkehr dar, der man mit einem breiten Paket an zielgerichteten, wirkungsvollen Maßnahmen entgegentreten muss. Während die Kontrolldichte von Geschwindigkeitsdelikten in Österreich sehr hoch ist, ist das Strafmaß bei großen Geschwindigkeitsübertretungen verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern äußerst gering. Um folgenschwere, tragische Raser-Unfälle nachhaltig zu verhindern, setzen wir uns für die Anhebung der Mindeststrafen für exzessive Raser und die Senkung der Grenzwerte für Führerscheinentzug um je 10 km/h innerorts auf 30 bzw. außerorts auf 40 km/h mit einer Entzugsdauer von drei Monaten ein. Zusätzlich ist endlich die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Strafkatalogs für Anonymverfügungen und Organmandate mit angemessenen Strafsätzen notwendig. Die derzeitige Situation, bei der je nach Bundesland mit unterschiedlichen Strafen zu rechnen ist, sorgt für Unklarheit: Für die Bevölkerung ist das jeweilige Strafausmaß durch die unterschiedliche Handhabe kaum abzuschätzen und nachzuvollziehen. Eine weitere Möglichkeit zur Prävention von Unfällen mit stark überhöhter Geschwindigkeit bietet die Eintragung als Vormerkdelikt. Diese Eintragung hat sich bereits bei vielen anderen, besonders gefährlichen Verkehrsdelikten, etwa dem Fahren unter Alkoholeinfluss oder bei fehlender Kindersicherung, vielfach bewährt. Wir treten daher dafür ein, Geschwindigkeitsüberschreitungen von 10 km/h unter der jeweiligen Schwelle zum Führerscheinentzug als Vormerkdelikt aufzunehmen und bei einem zweiten Vergehen den Führerschein für ein Monat abzunehmen. Nur mit dieser Kombination aus strengen Maßnahmen, die sich zielgerichtet gegen hohe Geschwindigkeitsübertretungen richten, ist eine effektive Bekämpfung der hohen Unfallzahlen – und damit der Verhinderung von viel menschlichem Leid – möglich.

Ist es gerechtfertigt, das Auto von Rasern zu beschlagnahmen?