ÖVP beharrt trotz Kritik auf "Dissenting Opinions" im VfGH
Die Regierung hat nach längerem Ringen ein Informationsfreiheitspaket vorgelegt, das am Montag für acht Wochen in Begutachtung geschickt wurde. Es bringt u.a. auch die Möglichkeit für Richter des Verfassungsgerichtshofs, abweichende Stellungnahmen zu Entscheidungen des Gerichts abzugeben. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter hält davon wenig, wie er in der "ZiB2" am Dienstagabend sagte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte hingegen den Plan.
