Staatsverweigerer-Prozess endete mit zweimal Haftstrafe
Zwei mutmaßliche Staatsverweigerer haben am Mittwoch im Landesgericht Steyr 27 Monate unbedingt sowie zwölf Monate teilbedingt wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung ausgefasst. Die beiden Angeklagten sollen Mitglieder des "International Common Law Court of Justice Vienna" (ICCJV) gewesen sein, dessen Ziel laut Staatsanwaltschaft war, die ordentliche Gerichtsbarkeit der Republik Österreich zu erschüttern und eine Übergangsregierung zu bilden.
