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FPÖ befürchte Aushöhlung des Versammlungsrechts

Die FPÖ befürchtet eine Aushöhlung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Verantwortlich dafür machen Verfassungssprecherin Susanne Fürst und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zuvorderst ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser agiere "perfide" und verunglimpfe Demonstranten pauschal als Rechtsextreme, "Covidioten" oder Verschwörungstheoretiker.

© APA