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Volksbegehren trotzen Corona

Die Eintragungswoche für die drei aktuell aufliegenden Volksbegehren findet wie geplant von 18. bis 25. Jänner statt. Einen entsprechenden Bericht von orf.at bestätigte das Innenministerium Donnerstagnachmittag auf Anfrage der APA. Rechtlich ist das Verlassen des Wohnbereichs zum Zweck des Gebrauchs der direkten Demokratie auch im Corona-Lockdown möglich.

© APA (Fohringer)