Anti-Terror-Paket der Regierung für SPÖ nur Schlagworte
Das von der Bundesregierung präsentierte Anti-Terror-Paket mit Maßnahmenvollzug für Gefährder und elektronischer Überwachung nach verbüßter Haft enthält nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner nur "Schlagworte und Überschriften". Da die Regierung noch nichts Konkretes vorgelegt habe, wäre es "unseriös", jetzt darüber zu diskutieren, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag. Sie plädierte dafür, alle bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
