Ungarische Regierung für Modifizierung des Wahlgesetzes
Mit der Modifizierung des Wahlgesetzes will die ungarische rechtsnationale Regierung die Koordinierung der Oppositionsparteien bei Wahlen erschweren, kommentierten Medien am Mittwoch. Den entsprechenden Entwurf, den Justizministerin Judit Varga vorstellte, hatte die Regierung am 10. November um 23:59 Uhr im Parlament eingereicht. Auch sollen in die Verfassung Definitionen von Elternschaft und Geschlecht verankert werden, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten.
