Klimavolksbegehren: Vorschlag für neues Klimaschutzgesetz
Mögliche Inhalte für ein Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimavolksbegehrens sind am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz präsentiert worden. Fünf auf Umwelt spezialisierte Juristen haben die Vorschläge ausgearbeitet, die unter anderem ein Treibhausgasbudget in der Verfassung vorsehen: Motiv sei mit gewesen, "Vorlage und Serviceleistung für die Abgeordneten" zu schaffen, sagte die Sprecherin der Volksbegehrens, Katharina Rogenhofer.